Mieterhöhung

Für die Landeshauptstadt München existiert derzeit für Wohnungen ein sog. qualifizierter Mietspiegel (www.mietspiegel.muenchen.de), der Grundlage für eine Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete darstellen kann. In Städten und Gemeinden ohne qualifizierten Mietspiegel und für Häuser sind daher für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen die genaue Bezeichnung von 3 Vergleichsobjekten nötig oder die Bezugnahme auf eine Auskunft aus einer Mietdatenbank oder ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.  

Das Mieterhöhungsverlangen muss formell wirksam sein; Gesetzgeber und Rechtsprechung haben hierzu strenge Kriterien entwickelt. Werden diese von dem Vermieter nicht beachtet, kann dies alleine schon zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens führen.  

Stimmt der Mieter nicht bis zum Ablauf des übernächsten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens diesem zu, so kann bzw. muss der Vermieter innerhalb weiterer 3 Monate Klage auf Zustimmung bei dem zuständigen Mietgericht erheben. Bei formell wirksamen Mieterhöhungsverlangen und keiner Einigung wird das Mietgericht dann meistens einen Sachverständigen mit der Erholung eines Gutachtens zur Ortsüblichkeit der Miete für das jeweilige Mietobjekt beauftragen. Kosten hierfür zwischen EUR 1500,00 bis EUR 1800,00 sind keine Seltenheit; diese sind ggf. quotenmäßig von demjenigen zu tragen, der den Rechtsstreit verliert.

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