Auszug / Schönheitsreparaturen

Bei der Übergabe der Wohnung an den Vermieter sollten unbedingt Zeugen mitgenommen werden, die im Streitfalle den Zustand des Mietobjektes bei Übergabe bestätigen können. Das Übergabeprotokoll sollte exakt ausgefüllt werden, da diesem in einem etwaigen Rechtsstreit über die Kaution oder Schadensersatzansprüche des Vermieters entscheidende Bedeutung zukommen kann. Bei der Beendigung des Mietverhältnisses muss die Wohnung vollständig geräumt in dem vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückgegeben werden.  

Vertragsgemäßer Zustand bedeutet, dass die Mietsache keine auf den Mieter zurückzuführende Beschädigungen aufweisen darf und dass die vereinbarten Schönheitsreparaturen durchgeführt worden sind; wenn aufgrund der mietvertraglichen Rechtslage keine Schönheitsreparaturen geschuldet sind, ist die Wohnung besenrein zu übergeben.  

Unter Schönheitsreparaturen versteht man das Anstreichen (ggf. Tapezieren) von Wänden und Decken, das Streichen von Fußböden (idR nicht das Abschleifen eines Parkettbodens) und die Lackanstriche innerhalb der Wohnung, insbesondere an Heizkörpern, Rohrleitungen, Innentüren, sowie der Fenster und Außentüren von innen.  

Ob eine wirksame mietvertragliche Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen durch den Mieter vorliegt, ist vom Einzelfall und der konkreten mietvertraglichen Ausgestaltung abhängig. Nicht selten wird durch einen Zusatz im Mietvertrag aus einer an sich wirksamen mietvertraglichen Klausel eine unwirksame Regelung. Daher ist vor dem Auszug die Schönheitsreparaturenklausel sorgfältig zu prüfen. Führt der Mieter nicht geschuldete Schönheitsreparaturen nicht ordnungsgemäß durch, so hat der Vermieter ggf. einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter, weil dieser der Zustand der Wohnung "verschlimmbessert" hat.  

Streit um die Erfüllung von Schönheitsreparaturen mündet meistens in einen Streit um die Rückzahlung des Kautionsguthabens des Mieters. In der Regel hat der Vermieter 6 Monate Zeit, um über die Kaution abzurechnen.  

< zurück